Entscheidungen zu § 3 UWG 2004

Kostenlose Registrierung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Nr. 20 des Anhangs I in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai …

Brötchen-Gutschein 1. Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtl…

Fressnapf 1. Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleis…

Eizellspende 1. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände fallen als Bestimmungen hinsichtlich der guten Sitten im Sinne von Erwägungsgrund 7 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG nicht in deren Anwendun…

AMARULA/Marulablu 1. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienst…

Einwilligungserklärung für Werbeanrufe Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der…

RC-Netzmittel 1. Die Eintragung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes in die für solche Stoffe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geführte Liste wirkte jedenfalls bis zum 1. Januar 2007 au…

Kamerakauf im Internet UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das ein- zelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandko…

Verkündet am: 26. Februar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MacDent UWG §§ 3, 4 Nr. 11; SchlHZÄBerufsO (Fassung 2006) § 21 Abs. 2 Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes K…

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Änderung der Voreinstellung II Wer den Auftrag eines Kunden, eine Telekommunikationsdienstleistung (hier: Voreinstellung des Telefonanschlusses) in der Weise zu erbringen, dass (auch) Telekommunikation…

Verkündet am: 22. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Beta Layout MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begr…

Kommunalversicherer UWG §§ 3, 4 Nr. 11; GWB § 97 Abs. 1 a) Die Vorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- schränkungen, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, sin…

Verkündet am: 29. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Änderung der Voreinstellung UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Verkündet am: 7. Dezember 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Umsatzzuwachs a) Bei einer an Facheinkäufer g…

Verkündet am: 26. Oktober 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Regenwaldprojekt II UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Satz 2 a) Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte …

UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Verkündet am: 23. Juni 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Atemtest a) Eine nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlautere Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung setz…

Verkündet am: 2. Juni 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Aktivierungskosten II UWG §§ 5, 8 Abs. 1; PAngV § 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Wird für einen Bestandteil eines Kopplungsangebots mi…

BGB § 123 Abs. 1 Zur Anfechtung wegen Arglist, wenn das zugesandte Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit des abzuschließenden Vertrags enthält.

Verkündet am: 9. September 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ansprechen in der Öffentlichkeit II UWG § 7 Abs. 1 Die gezielte Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu We…

Verkündet am: 3. Juli 2003 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telefonischer Auskunftsdienst UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c A…

UWG § 1 Verkündet am: 5. Dezember 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stellenanzeige Eine Stellenanzeige kann zugleich eine werbemäßige Selbstdarstellung des inserierenden Unternehmens…

UWG § 3 Verkündet am: 24. Oktober 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sparvorwahl Der Bezeichnung "Sparvorwahl" für die Netzvorwahl eines Anbieters von Tele- fongesprächen im Festnetz …

UWG §§ 3, 13 Abs. 5 Scanner-Werbung a) § 3 UWG schützt auch den flüchtigen Verbraucher, wenn es sich um eine Werbung handelt, die der durchschnittlich informierte, aufmerksame und ver- ständige Verbraucher üblicherweise …

KO §§ 15, 17; BGB §§ 398, 415 a) Die Vertragsübernahme durch einen Dritten kann unter § 17 KO fallen. b) Zu den Wirkungen einer Konkurseröffnung, wenn der spätere Gemein- schuldner Verträge veräußert hat und nicht alle V…

Verkündet am: 13. Juli 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Unternehmenskennzeichnung UWG § 3 Zur Frage der Irreführung durch Verwendung des Begriffs der Gesundheits- forschung im Firmenna…